Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - KFZ-Vermietung

§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1.1 Diese AGB regeln die Bedingungen für die Vermietung von Kraftfahrzeugen durch die go4Emotion GmbH an Privat- und Geschäftskunden (B2C und B2B).
1.2 Diese AGB gelten für alle Mietverhältnisse zwischen go4Emotion GmbH und dem Mieter, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
1.3 Die Nutzung des Fahrzeugs ist für private und geschäftliche Fahrten zulässig, jedoch nicht für Motorsport, Fahrsicherheitstrainings, Offroad-Fahrten oder unter dem Einfluss von Alkohol/Drogen.

§ 2 Fahrzeugübergabe und -rückgabe

2.1 Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt im Zustand gemäß dem Übergabeprotokoll. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Rückgabe im selben Zustand zurückzugeben.
2.2 Bei Rückgabe wird eine Fahrzeugkontrolle durchgeführt. Schäden, die nicht im Übergabeprotokoll festgehalten sind, werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
2.3 Der Mieter ist verantwortlich für die Rückgabe des Fahrzeugs im ordnungsgemäß betankten und gereinigten Zustand.
2.4 Bei verspäteter Rückgabe des Fahrzeugs fallen zusätzliche Gebühren an, die tagesweise berechnet werden.

§ 2a Tankregelung bei Rückgabe

(1) Das Fahrzeug wird dem Mieter mit vollem Kraftstofftank übergeben. Der Tankfüllstand wird im Übergabeprotokoll dokumentiert.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug bei Rückgabe ebenfalls mit vollständig gefülltem Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgegeben, ist die go4Emotion GmbH berechtigt, den fehlenden Kraftstoff auf Kosten des Mieters nachzufüllen.
(3) Für das Nachfüllen erhebt die go4Emotion GmbH eine Servicepauschale in Höhe von 19,90 € sowie zusätzlich 3,50 € pro Liter fehlendem Kraftstoff.
(4) Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der go4Emotion GmbH kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 3 Mietdauer und Verlängerung

3.1 Die Mietdauer ist im Mietvertrag festgelegt. Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der vorherigen Zustimmung von go4Emotion GmbH.
3.2 Eine unberechtigte Nutzung über die vereinbarte Mietdauer hinaus führt zu zusätzlichen Gebühren und kann zu rechtlichen Konsequenzen führen.

§ 4 Mietpreis, Kaution und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Mietpreise richten sich nach den vereinbarten Tages-, Wochen- oder Monatsmieten.
4.2 Die Kaution beträgt zwei Monatsmieten für Abo-/Langzeitkunden und 500 € für reguläre Kunden.
4.3 Zahlungen können über folgende Methoden erfolgen:

  • Lastschrift: Für Abokunden und Langzeitmieter kann die Miete per Lastschriftmandat abgebucht werden.
  • Kreditkarte: Akzeptiert wird die Zahlung per gängiger Kreditkarten (z. B. Visa, MasterCard, AmericanExpress).
  • EC-Karte: EC-Kartenzahlungen werden ebenfalls akzeptiert.
  • Weitere Zahlungsmethoden: Weitere, im Vorfeld vereinbarte Zahlungsmethoden wie Überweisung oder Barzahlung sind möglich.

4.4 Die Rückerstattung der Kaution erfolgt nach Rückgabe des Fahrzeugs und Prüfung des Zustands.

§ 5 Nutzung des Fahrzeugs und Verantwortung des Mieters

5.1 Der Mieter ist für die sachgemäße Nutzung des Fahrzeugs und die Einhaltung aller geltenden Vorschriften verantwortlich.
5.2 Der Mieter übernimmt die Verantwortung für alle laufenden Betriebsmittel (z. B. Scheibenwaschmittel, Motoröl) und Mautgebühren.
5.3 Die Nutzung des Fahrzeugs ist geografisch auf bestimmte Länder beschränkt. Fahrten in nicht erlaubte Länder und Offroad-Fahrten sind untersagt und führen zur Haftung des Mieters.

§ 6 Rauchverbot und Sonderreinigung

6.1. Alle Fahrzeuge der go4Emotion GmbH sind Nichtraucherfahrzeuge. Das Rauchen, einschließlich der Nutzung von E-Zigaretten, ist im Fahrzeug strikt untersagt.
6.2. Bei Verstoß gegen dieses Rauchverbot ist der Mieter verpflichtet, eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von 200 € (inkl. MwSt.) für die Ozonbehandlung zu entrichten. Die go4Emotion GmbH behält sich vor, bei besonders starker Verschmutzung oder Geruchsbelästigung zusätzliche Reinigungskosten nach tatsächlichem Aufwand geltend zu machen.
6.3. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Nichtabnahme des Fahrzeugs / Vertragsstrafe

7.1. Bei verbindlicher Buchung eines Fahrzeugs verpflichtet sich der Mieter, das Fahrzeug zum vereinbarten Zeitpunkt abzunehmen und die vereinbarte Miete zu entrichten.
7.2. Erscheint der Mieter nicht zur Fahrzeugübergabe oder verweigert er ohne triftigen Grund die Übernahme des Fahrzeugs, gilt dies als vertragswidrige Nichtabnahme. In diesem Fall ist die go4Emotion GmbH berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 30 % der vereinbarten Miete, mindestens jedoch 150 €, als Schadensersatz zu verlangen.
7.3. Darüber hinausgehende Schäden, insbesondere Kosten für erfolglose Anfahrten, entgangene Buchungen oder Standzeiten, können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
7.4. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 8 Versicherung und Haftung

6.1 Das Fahrzeug ist haftpflicht- und kaskoversichert. Die Selbstbeteiligung im Schadensfall beträgt 1000 €, kann jedoch durch einen Aufpreis auf 0 € reduziert werden.
6.2 Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Verstöße gegen die Vertragsbedingungen entstehen.
6.3 Die Haftung der go4Emotion GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für entgangene Gewinne oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen.

§ 9 Verhalten bei Unfällen und Schäden

7.1 Im Falle eines Unfalls ist der Mieter verpflichtet, die Polizei zu benachrichtigen, ein Unfallprotokoll auszufüllen und die go4Emotion GmbH umgehend zu informieren.
7.2 Der Mieter muss bei der Schadensbearbeitung und Zusammenarbeit mit den Behörden vollständig mitwirken.
7.3 Eine Haftungsbefreiung entfällt bei Nichterfüllung dieser Pflichten.

§ 10 Zusätzliche Fahrer

8.1 Zusätzliche Fahrer sind zulässig, müssen jedoch im Mietvertrag namentlich genannt werden.
8.2 Für zusätzliche Fahrer wird ein Aufpreis gemäß der Preisstruktur erhoben.
8.3 Der Hauptmieter ist verantwortlich für das Verhalten der Zusatzfahrer und haftet für deren Pflichtverletzungen.

§ 11 Kündigung und vorzeitige Beendigung

9.1 Der Mietvertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern eine Mindestmietdauer erfüllt ist. 
9.2 Die go4Emotion GmbH ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter wesentliche Vertragsverletzungen begeht, wie z. B. Zahlungsverzug, unerlaubte Nutzung oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.
9.3 Im Falle einer Kündigung ist das Fahrzeug unverzüglich zurückzugeben. Bei verschuldeter fristloser Kündigung trägt der Mieter alle Rückgabekosten.

§ 12 Datenschutz und Telematik

10.1 Personenbezogene Daten werden gemäß geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet.
10.2 Die Fahrzeuge können mit Telematiksystemen zur Überwachung von Standort und Zustand ausgestattet sein. Der Mieter erklärt sich mit dieser Nutzung einverstanden.

§ 13 Einreisebeschränkungen und zulässige Länder

11.1 Die Fahrzeuge dürfen in bestimmte Länder verbracht werden.

  • Zone 1: Erlaubte Länder sind Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich (nur Festland), Irland, Italien (Festland), Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Spanien (Festland), Schweden, Schweiz und Vatikanstaat.
  • Zone 2: Erlaubt sind Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn, jedoch nur für Fahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis unter 50.000 €. Marken wie Jaguar, Aston Martin und Porsche sind in Zone 2 ausgeschlossen.
  • Zone 3: Alle weiteren Länder sind nicht gestattet.
    11.2 Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen erlischt der Versicherungsschutz, und der Mieter haftet für alle entstehenden Kosten.

§ 14 Änderungen der AGB

Die go4Emotion GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern triftige Gründe vorliegen (z. B. Änderungen in der Gesetzgebung). Der Kunde wird über die Änderungen rechtzeitig in Textform informiert. Sofern kein Widerspruch innerhalb von sechs Wochen erfolgt, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 15 Routinewartung und Betriebskosten

13.1 Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietdauer für die erforderlichen laufenden Betriebsmittel des Fahrzeugs, wie z. B. Scheibenwaschflüssigkeit, Öl und andere notwendige Flüssigkeiten, zu sorgen.
13.2 Alle Betriebskosten, einschließlich Mautgebühren, Parkgebühren und Strafzettel, sind vom Mieter zu tragen.

§ 16 Gebühren und Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten

14.1 Sollte der Mieter gegen Verkehrs- oder Ordnungsvorschriften verstoßen und dies zu Bußgeldern oder Gebühren führen, ist der Mieter verpflichtet, diese vollständig zu tragen.
14.2 Für die Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten durch die go4Emotion GmbH wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 29 € zzgl. MwSt. pro Vorfall erhoben.

§ 17 Schadensabwicklung und Haftung bei Unfällen

15.1 Der Mieter ist verpflichtet, bei einem Unfall sofort die Polizei zu benachrichtigen und ein Unfallprotokoll auszufüllen. Der Unfall muss unverzüglich bei der go4Emotion GmbH gemeldet werden.
15.2 Der Mieter ist für alle Schäden haftbar, die durch unsachgemäße Nutzung oder Verstöße gegen die Vertragsbedingungen entstehen.
15.3 Die Haftung des Mieters entfällt nicht, wenn er die Polizei nicht hinzuzieht oder das Unfallprotokoll nicht vollständig ausfüllt.

§ 18 Zahlung und Lastschriftmandat

16.1 Die Zahlung der Mietgebühren erfolgt im Voraus. Für Abokunden ist auch die Zahlung per Lastschrift zulässig.
16.2 Für Kunden, die das Fahrzeug in einem langfristigen Mietverhältnis nutzen, wird ein Lastschriftmandat zur automatischen Abbuchung der Miete eingerichtet.

§ 19 Haftung der go4Emotion GmbH

17.1 Die Haftung der go4Emotion GmbH beschränkt sich auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
17.2 Eine Haftung für entgangene Gewinne oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
17.3 Die go4Emotion GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Missachtung der Mietbedingungen durch den Mieter entstehen.

§ 20 Salvatorische Klausel

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
18.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 21 Gerichtsstand

19.1 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist der Gerichtsstand der Sitz der go4Emotion GmbH, sofern der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

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